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Heute, 5.9.2010

  § 1 Geltungsbereich


  (1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Modellbau Reinholz Modellbau-Reinholz

  Inhaber Daniel Reinholz, Bahnhofstr. 7, 01833 Dürrröhrsdorf (nachfolgend Verkäufer

  genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der zum

  Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


  (2) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der

  Verkäufer stimmt der Geltung abweichender Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

  § 2 Vertragspartner


  (1) Vertragspartner des Verkäufers können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige,

  natürliche Personen sein, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem

  Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben.


  (2) Angebote von anderen Personen werden vom Verkäufer nicht angenommen.


  (3) Wurde ein Angebot einer von dieser Regelung nicht erfassten Person (z.B. Minderjährige)

  durch den Verkäufer versehentlich angenommen, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom

  Vertrag berechtigt. Die Rücktrittserklärung hat der Verkäufer innerhalb einer angemessenen

  Frist ab Kenntnis der den Rücktritt begründenden Umstände gegenüber dem Besteller bzw.

  gegenüber seinem gesetzlichen Vertreter zu erklären.

  § 3 Vertragsschluss


  (1) Der Besteller kann auf der Webseite des Anbieters von diesem angebotene Waren

  auswählen und über den Button „in den Korb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln.


  (2) Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Besteller seine Daten, insbesondere den Inhalt

  seines Warenkorbs, jederzeit einsehen und ändern.


  (3) Zur Durchführung einer Bestellung muss der Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs seine

  persönlichen Daten, insbesondere Name/Firma, Alter und Anschrift angeben. Die mit roten

  Sternchen gekennzeichneten Pflichtangaben, insbesondere Name, E-Mailadresse, Alter und

  Anschrift des Bestellers, müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.


  (4) Mit Abschluss des Bestellvorgangs – Betätigen des „Bestellen“ Buttons – gibt der Besteller

  ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Waren ab, die sich zu

  diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befinden.


  (5) Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Besteller vom Verkäufer per E-Mail eine

  automatisierte Bestellbestätigung, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und die

  Einzelheiten der Bestellung wiedergibt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des

  Angebots durch den Verkäufer dar.


  (6) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande, die mit einer

  gesonderten E-Mail versandt wird.


  (7) Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Bestellbestätigung und

  Auftragsbestätigung voneinander abweichen können. Die Bestellbestätigung gibt lediglich

  die Bestellung des Bestellers, so wie sie beim Verkäufer eingegangen ist, wieder. Die

  Auftragsbestätigung gibt die Bestellung, so wie sie zur Ausführung kommt, wieder. Waren

  aus der Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, werden nicht

  Bestandteil des Kaufvertrages.

  § 4 Widerrufsbelehrung

  Widerrufsbelehrung


  Widerrufsrecht


  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.

  B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch

  Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

  jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger

  Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

  Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung

  der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist

  zu richten an:

  Modellbau-Reinholz

  Daniel Reinholz

  Bahnhofstr. 7

  01833 Dürrröhrsdorf

  Fax: 035026/959526

  Mail: widerruf@modellbau-reinholz.de

  Widerrufsfolgen


  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

  und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung

  ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns

  insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die

  Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft

  möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für

  eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung

  vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,

  was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr

  zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur

  Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit

  der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  §5 Rücksendekosten


  Im Falle eines Widerrufs trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware

  der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von

  40,00 EUR nicht übersteigt.

  § 6 Lieferung


  (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an die vom

  Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit

  von Produkten, die vom Verkäufer angeboten werden. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit,

  zum Versand oder zur Zustellung der einzelnen Waren sind lediglich Prognosen und

  ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Angaben zur

  Verfügbarkeit, Versand- oder Lieferterminen dar.


  (2) Sofern der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte

  nicht verfügbar sind, wird der Besteller per E-Mail darüber informiert. Vorübergehend nicht

  lieferbare Artikel werden - soweit nichts anderes vereinbart ist - entweder zusammen mit

  späteren Lieferungen oder separat ausgeliefert.


  (3) Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der

  Lage ist, weil z.B. ein Lieferant des Verkäufers nicht vertragsgemäß liefert, ist der Verkäufer

  gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller

  unverzüglich per E-mail darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung

  steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers wegen des Rücktritts des Verkäufers bleiben

  unberührt.


  (4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller unter der von ihm

  angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt rechtzeitig

  angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

  § 7 Preise und Versandkosten


  (1) Alle Preise im Webshop des Verkäufers verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden

  gesetzlichen Umsatzsteuer.


  (2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Bestellers in bar bei Abholung, per

  Überweisung (Vorkasse), Nachnahme oder per PayPal Express. Stammkunden wird auch die

  Bezahlung per Rechnung eingeräumt.


  (3) Der Versand der Ware erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart ist – per Postversand. Die

  Lieferkosten bzw. Nachnahmegebühren werden dem Besteller während des Bestellvorgangs

  angezeigt. Die Versandkosten bzw. Nachnahmegebühren sind vom Besteller zu tragen und

  werden in der Rechnung separat ausgewiesen.


  (4) Auf Wunsch des Bestellers ist nach telefonischer Rücksprache ein versicherter Versand

  möglich. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

  § 8 Zahlung, Verzug


  (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist – soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind –

  mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist vorbehaltlich abweichender

  Angaben auf der Rechnung nicht gestattet. Der Besteller gerät 30 Tage nach Zugang der

  Rechnung in Verzug. Ist die Fälligkeit hiervon abweichend nach dem Kalender bestimmt, kommt

  der Besteller bereits mit Ablauf des Fälligkeitsdatums in Verzug.


  (2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe

  von 5 % (8% bei Kaufleuten) p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.


  (3) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer bleibt hiervon unberührt.

  § 9 Eigentumsvorbehalt


  (1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des

  Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Der Besteller hat die Ware sorgfältig zu verwahren und ggf.

  auf seine Kosten ausreichend gegen mögliche Risiken zu versichern.


  (2) Sollten Dritte, insbesondere auf dem Wege der Zwangsvollstreckung, Ansprüche auf die

  unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen erheben, hat der Besteller den Verkäufer

  hierüber unverzüglich zu unterrichten und diesem alle vorhandenen Informationen und

  Unterlagen zu erteilen.


  (3) Fällt der Zugriff Dritter in den Verantwortungsbereich des Bestellers, hat der Besteller den

  Verkäufer von etwaigen zur Verteidigung der Eigentümerstellung erforderlichen Kosten,

  insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, freizustellen bzw. angefallene Kosten zu

  ersetzen.

  § 10 Gewährleistung und Garantie


  (1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.


  (2) Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 12 Monate.


  (3) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese zu dem

  jeweiligen Artikel ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

  § 11 Sonstige Haftung


  (1) Der Verkäufer haftet


  a. uneingeschränkt:


      i. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

        Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder

        einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

        Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen


     ii. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

        Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

        Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

        Verkäufers beruhen


    iii. für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher

        Vertragspflichten des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder

        Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Wesentliche Vertragspflichten

        sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

        des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der

        Besteller in jedem Fall vertrauen darf.


  b. bis zur Höhe vertragstypischer vohersehbarer Schäden


i. für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des

        Verkäufers oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

        Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.


  (2) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

  § 12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten


  (1) Sämtliche Daten des Bestellers werden durch den Verkäufer streng vertraulich behandelt

  und Dritten nicht überlassen, es sei denn es dient der Erfüllung einer Pflicht aus dem

  Vertragsverhältnis.


  (2) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gelten uneingeschränkt und werden vom

  Verkäufer vollumfänglich geachtet, damit die Privatsphäre des Bestellers unangetastet bleibt.

  Informationen des Bestellers werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die

  Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung

  des Zahlungsverkehrs sowie dem Informationsaustausch zwischen dem Verkäufer und dem

  Besteller verwendet. Der Verkäufer erstellt hierfür ein entsprechendes Kundenkonto.


  (3) Die Daten des Bestellers werden durch den Verkäufer intern ebenfalls dazu benutzt, das

  Bestellsystem bedienungsfreundlicher zu gestalten und zu verbessern, einem Missbrauch der

  Webseite vorzubeugen bzw. zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer,

  logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.


  (4) Der Besteller hat das Recht jederzeit der Speicherung seiner Daten zu widersprechen bzw.

  die Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen. In diesem Fall erhält der Besteller einen

  entsprechenden Löschungsvermerk durch den Verkäufer.

  § 13 Salvatorische Klausel


  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam

  sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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