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§ 1
Geltungsbereich
(1) Für
sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Modellbau Reinholz Modellbau-Reinholz
Inhaber
Daniel Reinholz, Bahnhofstr. 7, 01833 Dürrröhrsdorf (nachfolgend Verkäufer
genannt)
und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der
zum
Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
(2)
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei
denn, der
Verkäufer
stimmt der Geltung abweichender Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2
Vertragspartner
(1)
Vertragspartner des Verkäufers können ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige,
natürliche
Personen sein, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat
der Europäischen Union oder der Schweiz haben.
(2)
Angebote von anderen Personen werden vom Verkäufer nicht angenommen.
(3) Wurde
ein Angebot einer von dieser Regelung nicht erfassten Person (z.B.
Minderjährige)
durch den
Verkäufer versehentlich angenommen, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom
Vertrag
berechtigt. Die Rücktrittserklärung hat der Verkäufer innerhalb einer
angemessenen
Frist ab
Kenntnis der den Rücktritt begründenden Umstände gegenüber dem Besteller bzw.
gegenüber
seinem gesetzlichen Vertreter zu erklären.
§ 3
Vertragsschluss
(1) Der
Besteller kann auf der Webseite des Anbieters von diesem angebotene Waren
auswählen
und über den Button „in den Korb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln.
(2) Vor
Abschluss des Bestellvorgangs kann der Besteller seine Daten, insbesondere den
Inhalt
seines
Warenkorbs, jederzeit einsehen und ändern.
(3) Zur
Durchführung einer Bestellung muss der Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs
seine
persönlichen
Daten, insbesondere Name/Firma, Alter und Anschrift angeben. Die mit roten
Sternchen
gekennzeichneten Pflichtangaben, insbesondere Name, E-Mailadresse, Alter und
Anschrift
des Bestellers, müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.
(4) Mit
Abschluss des Bestellvorgangs – Betätigen des „Bestellen“ Buttons – gibt der
Besteller
ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Waren ab, die
sich zu
diesem
Zeitpunkt in seinem Warenkorb befinden.
(5) Nach
Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Besteller vom Verkäufer per E-Mail
eine
automatisierte
Bestellbestätigung, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und die
Einzelheiten
der Bestellung wiedergibt. Diese Bestellbestätigung stellt keine
Annahme des
Angebots
durch den Verkäufer dar.
(6) Ein
Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande, die mit einer
gesonderten
E-Mail versandt wird.
(7) Es
wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Bestellbestätigung und
Auftragsbestätigung
voneinander abweichen können. Die Bestellbestätigung gibt lediglich
die
Bestellung des Bestellers, so wie sie beim Verkäufer eingegangen ist, wieder.
Die
Auftragsbestätigung
gibt die Bestellung, so wie sie zur Ausführung kommt, wieder. Waren
aus
der Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, werden
nicht
Bestandteil
des Kaufvertrages.
§ 4
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.
B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform,
jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger
Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung
der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist
zu richten
an:
Modellbau-Reinholz
Daniel
Reinholz
Bahnhofstr.
7
01833
Dürrröhrsdorf
Fax:
035026/959526
Mail:
widerruf@modellbau-reinholz.de
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren
und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung
ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns
insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft
möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für
eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen,
was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und
Gefahr
zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit
der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE
DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§5
Rücksendekosten
Im Falle
eines Widerrufs trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die
gelieferte Ware
der
bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von
40,00 EUR
nicht übersteigt.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern
nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an
die vom
Besteller
angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit
von
Produkten, die vom Verkäufer angeboten werden. Sämtliche Angaben zur
Verfügbarkeit,
zum Versand
oder zur Zustellung der einzelnen Waren sind lediglich Prognosen und
ungefähre
Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Angaben zur
Verfügbarkeit,
Versand- oder Lieferterminen dar.
(2) Sofern
der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte
Produkte
nicht
verfügbar sind, wird der Besteller per E-Mail darüber informiert. Vorübergehend
nicht
lieferbare
Artikel werden - soweit nichts anderes vereinbart ist - entweder zusammen mit
späteren
Lieferungen oder separat ausgeliefert.
(3) Falls
der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht
in der
Lage ist,
weil z.B. ein Lieferant des Verkäufers nicht vertragsgemäß liefert, ist der
Verkäufer
gegenüber
dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller
unverzüglich
per E-mail darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht. Die
gesetzlichen Ansprüche des Bestellers wegen des Rücktritts des Verkäufers
bleiben
unberührt.
(4) Soweit
eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller unter der
von ihm
angegebenen
Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt rechtzeitig
angekündigt
wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 7
Preise und Versandkosten
(1) Alle
Preise im Webshop des Verkäufers verstehen sich einschließlich der jeweils
geltenden
gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Die
Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Bestellers in bar bei Abholung,
per
Überweisung
(Vorkasse), Nachnahme oder per PayPal Express. Stammkunden wird auch die
Bezahlung
per Rechnung eingeräumt.
(3) Der
Versand der Ware erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart ist – per
Postversand. Die
Lieferkosten
bzw. Nachnahmegebühren werden dem Besteller während des Bestellvorgangs
angezeigt.
Die Versandkosten bzw. Nachnahmegebühren sind vom Besteller zu tragen und
werden in
der Rechnung separat ausgewiesen.
(4) Auf
Wunsch des Bestellers ist nach telefonischer Rücksprache ein versicherter
Versand
möglich.
Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.
§ 8
Zahlung, Verzug
(1) Die
Zahlung des Kaufpreises ist – soweit keine abweichenden Vereinbarungen
getroffen sind –
mit Erhalt
der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist vorbehaltlich
abweichender
Angaben auf
der Rechnung nicht gestattet. Der Besteller gerät 30 Tage nach Zugang der
Rechnung in
Verzug. Ist die Fälligkeit hiervon abweichend nach dem Kalender bestimmt, kommt
der
Besteller bereits mit Ablauf des Fälligkeitsdatums in Verzug.
(2) Kommt
der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe
von 5 % (8%
bei Kaufleuten) p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
(3) Die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer bleibt hiervon
unberührt.
§ 9
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des
Verkäufers
(Eigentumsvorbehalt). Der Besteller hat die Ware sorgfältig zu verwahren und
ggf.
auf seine
Kosten ausreichend gegen mögliche Risiken zu versichern.
(2) Sollten
Dritte, insbesondere auf dem Wege der Zwangsvollstreckung, Ansprüche auf die
unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen erheben, hat der Besteller den Verkäufer
hierüber
unverzüglich zu unterrichten und diesem alle vorhandenen Informationen und
Unterlagen
zu erteilen.
(3) Fällt
der Zugriff Dritter in den Verantwortungsbereich des Bestellers, hat der
Besteller den
Verkäufer
von etwaigen zur Verteidigung der Eigentümerstellung erforderlichen Kosten,
insbesondere
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, freizustellen bzw. angefallene Kosten zu
ersetzen.
§ 10
Gewährleistung und Garantie
(1) Der
Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften.
(2)
Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 12
Monate.
(3) Eine
Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese zu dem
jeweiligen
Artikel ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
§ 11
Sonstige Haftung
(1) Der
Verkäufer haftet
a.
uneingeschränkt:
i. für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder
einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen
ii. für
sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers
beruhen
iii. für
sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten
des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers beruhen. Wesentliche Vertragspflichten
sind
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Besteller
in jedem Fall vertrauen darf.
b. bis zur
Höhe vertragstypischer vohersehbarer Schäden
i. für
sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers
oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
(2) Eine
weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
§ 12
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
(1)
Sämtliche Daten des Bestellers werden durch den Verkäufer streng vertraulich
behandelt
und Dritten
nicht überlassen, es sei denn es dient der Erfüllung einer Pflicht aus dem
Vertragsverhältnis.
(2) Die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gelten uneingeschränkt und werden
vom
Verkäufer
vollumfänglich geachtet, damit die Privatsphäre des Bestellers unangetastet
bleibt.
Informationen
des Bestellers werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die
Lieferung
von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung
des
Zahlungsverkehrs sowie dem Informationsaustausch zwischen dem Verkäufer und dem
Besteller
verwendet. Der Verkäufer erstellt hierfür ein entsprechendes Kundenkonto.
(3) Die
Daten des Bestellers werden durch den Verkäufer intern ebenfalls dazu benutzt,
das
Bestellsystem
bedienungsfreundlicher zu gestalten und zu verbessern, einem Missbrauch der
Webseite
vorzubeugen bzw. zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer,
logistischer
oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
(4) Der
Besteller hat das Recht jederzeit der Speicherung seiner Daten zu widersprechen
bzw.
die
Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen. In diesem Fall erhält der
Besteller einen
entsprechenden
Löschungsvermerk durch den Verkäufer.
§ 13
Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam
sein oder werden, bleibt die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. |